Seit eineinhalb Jahren verdüstern sich die finanziellen Perspektiven der Akteure im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) auf beunruhigende Weise. Während sie aufgrund der Finanzplanung des Bundes vor 18 Monaten noch ein durchschnittliches Mittelwachstum von 3,2% pro Jahr erwarten konnten, wurde diese Wachstumsrate im Rahmen des im November 2015 in die Vernehmlassung geschickten Stabilisierungsprogramms der Bundesfinanzen 2017-2019 auf 2,2% reduziert. Die Botschaft zu Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft 2017-2020) sieht nun für den gesamten Zeitraum nur noch eine Wachstumsrate von 2% vor, was einem Realwachstum von gerade noch 1,0 bis 1,4% entspricht. Somit werden den BFI-Akteuren in den Jahren 2017-2020 zwischen 555 und 580 Millionen Franken fehlen.
Die Führungsrolle der Schweiz ist in Gefahr
Der Bundesrat bleibt nichts desto trotz ehrgeizig, hält er doch an allen geplanten neuen Projekten fest: Stärkung der höheren Berufsbildung, Umbau der wissenschaftlichen Karriere, Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin und Offensive in neuen Forschungsbereichen (Personalisierte Medizin, Big Data und Advanced Manufacturing). Die Hochschulen und Forschungsinstitutionen unterstützen diese prioritären Vorhaben und erachten die damit verbundenen Reformen als notwendig, insbesondere wenn die Schweiz ihr Potential an einheimischen Arbeitskräften besser nutzen will. Sie stellen jedoch eine grosse Diskrepanz fest zwischen den festgelegten Prioritäten und den vorgesehenen Finanzmitteln, die im Vergleich zu den ursprünglichen Absichten der Regierung stark rückläufig sind. Diese Diskrepanz zwingt die Hochschulen und Forschungsinstitutionen, ihre Planungen zu überarbeiten und in anderen Bereichen substanzielle Verzichte hinzunehmen. Das vom Bundesrat für die Legislatur 2015-2019 erklärte Ziel, wonach die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation führend bleiben soll, ist unter diesen Voraussetzungen gefährdet. Die Bedrohung unseres Denk- und Werkplatzes Schweiz wird insofern verstärkt, dass die Schweiz Gefahr läuft, sich ab dem Jahr 2017 nicht mehr am Europäischen Forschungsrahmenprogramm beteiligen zu können.
Korrekturen sind dringend notwendig
Der BFI-Bereich wird in Bundesbern zwar zu einer Priorität erklärt, aber bei genauer Betrachtung der Zahlen und Fakten scheint er schleichend zu einer Posteriorität zurückgestuft zu werden. Die Hochschulen und Forschungsinstitutionen werden die BFI-Botschaft 2017-2020 nun im Detail analysieren und gemeinsam Vorschläge für die notwendigen Korrekturen ausformulieren. Mit diesen Vorschlägen soll aufgezeigt werden, wie die Vorhaben des Bundesrates umgesetzt werden können, ohne dabei die Schmerzgrenze der Hochschulen zu überschreiten und ihre Substanz sowie ihre Exzellenz zu gefährden. Für die Institutionen des BFI-Bereiches werden etwas mehr als 10% der Bundesausgaben aufgewendet. Im Rahmen des geplanten Stabilisierungsprogrammes sollen sie jedoch einen Sparbeitrag in der Höhe von 20% leisten, was für die Wirtschaft und den Wissensplatz Schweiz negative Folgen mit sich bringen wird. Das im BFI-Bereich anfallende Sparvolumen muss daher massiv reduziert werden.