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BFI-Botschaft 2025-2028: Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung befürchten Leistungsabbau

Der Bundesrat will in den nächsten Jahren weniger stark als bisher in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) investieren. Er schlägt in seiner BFI-Botschaft 2025-2028 lediglich ein minimales nominales Wachstum für diesen Bereich vor. Aufgrund der zu erwartenden Teuerung ist real sogar ein Null- oder Negativ-Wachstum möglich. Ein Leistungsabbau bei den betroffenen BFI-Institutionen ist damit absehbar. Die Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung fordern deshalb für die nächste Vierjahresperiode ein deutliches, reales Wachstum für den gesamten BFI-Bereich. Nur so können sie weiterhin ihren Beitrag für den Fortschritt und den Wohlstand der Schweiz leisten. 

Am 24. September 2023 ist die Frist für die Vernehmlassung des Bundesrates zu seinem Entwurf der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-2028 (BFI-Botschaft) abgelaufen. Die Botschaft regelt auf Bundesebene die Finanzierung und die Aufgaben der Schweizer Hochschulen und der Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung swissuniversities, ETH-Rat, SNF, Innosuisse und Akademien der Wissenschaften Schweiz für die entsprechenden Jahre.

Mit grosser Sorge haben die BFI-Partner festgestellt, dass der Vorschlag des Bundesrates in dieser Zeitspanne für den gesamten BFI-Bereich lediglich eine durchschnittliche nominale Wachstumsrate von 2,0 Prozent vorsieht und die zu erwartende Teuerung nur teilweise kompensiert werden soll. Bei den Hochschulen sollen die Wachstumsraten noch tiefer ausfallen. Darüber hinaus beauftragt der Bundesrat die BFI-Akteure teilweise mit neuen Aufgaben, für welche keine adäquate Finanzierung vorgesehen ist, so dass diese nur auf Kosten des Grundauftrages erfüllt werden könnten.

Dies bedeutet, dass die BFI-Institutionen ihre Leistungen für Bildung, Forschung und Innovation ab 2025 nicht mehr im erforderlichen Masse erbringen können und abbauen müssen. Um dies zu verhindern, fordern sie in ihren Stellungnahmen zur BFI-Botschaft eine solide Finanzierung. Diese benötigen sie, um einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise die Energiewende, die Digitalisierung oder die Gesundheitsversorgung, leisten zu können.

Ausreichende Mittel sind zudem erforderlich, damit die BFI-Institutionen auch weiterhin hoch qualifizierte Arbeitskräfte ausbilden und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen können. An den Hochschulen muss angesichts der steigenden Studierendenzahlen die hohe Qualität der Lehre sichergestellt werden können.

Reales, adäquates Mittelwachstum unerlässlich

Die BFI-Partner sind sich der heiklen finanziellen Situation des Bundes bewusst. Sie sind jedoch der Ansicht, dass Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation zu schwerwiegenden Folgen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz führen. Durch die Nicht-Assoziierung am weltweit grössten Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizon Europe“ sowie dem Bildungsprogramm „Erasmus+“ ist es für die Schweiz bereits jetzt schwieriger geworden, ihren Spitzenplatz zu halten. Investiert sie künftig auf der nationalen Ebene zu wenig Mittel in den BFI-Bereich, gefährdet sie ihre Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich. Sie setzt den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt der Schweiz und damit ihre überdurchschnittliche Innovationskraft aufs Spiel. Ein reales, adäquates Wachstum für den gesamten BFI-Bereich ist daher unerlässlich. Bei einem durchschnittlichen jährlichen realen Mittelwachstum zwischen 2,5% und 3,5% ist es möglich, die erfolgreiche Entwicklung des BFI-Bereichs in der Periode 2025-2028 trotz der schwierigen Umstände fortzusetzen.

Aus all diesen Gründen fordern die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung den Bundesrat und das Parlament auf, den finanziellen Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 an die strategischen Anforderungen anzupassen und damit im Interesse der Schweiz eine verlässliche und zukunftsorientierte Finanzierungpolitik für Bildung, Forschung und Innovation sicherzustellen.

Die Stellungnahmen der Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung zur Vernehmlassung der BFI-Botschaft 2025-2028:

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Gemeinsame Medienmitteilung: PDF-Version

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